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Die FDP-Fraktion in Horstmar begrüßt den großen Erfolg der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Mit den Stimmen der FDP, CDU und Linken wurde die Aussetzung der umstrittenen Dichtheitsprüfung beschlossen.

"Die Hausbesitzern können vorerst aufatmen. Hier hat sich gezeigt, daß der Widerstand der Bevölkerung, der sich bei vielen Veranstaltungen der zahlreichen Bürgerinitiativen formiert hatte, nicht mehr unbeachtet bleiben konnte" erklärte die FDP-Ratsfrau Gabriela Pansegrau.
Sie hatte bereits im Mai diesen Jahres den Rat der Stadt Horstmar aufgefordert, eine "Resolution zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen" zu verabschieden, um zu verhindern, daß der Gesetzgeber vielen Hausbesitzern zum Teil immense Kosten aufbürdet, die in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen stehen.

Nachstehend eine Presseerklärung unseres Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Romberg zum großen Erfolg der FDP-Landtagsfraktion beim Thema Dichtigkeitsprüfung.

Von: Stefan.Romberg@landtag.nrw.de
Gesendet: 14.12.2011 17:36:10

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2011

Aussetzung der Dichtheitsprüfung ein FDP Erfolg

Romberg: Ein guter Tag für Hauseigentümer im Münsterland

Die FDP hat sich mit ihrer Forderung nach der Aussetzung der umstrittenen Dichtheitsprüfung bei privaten Hausanschlüssen bei der heutigen Sitzung des zuständigen Umweltausschusses durchgesetzt. Dies teilte der münsterländische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Romberg mit. „Das ist ein guter Tag für die Hauseigentümer, die sich inzwischen allein im Münsterland zu 19 Bürgerinitiativen (Ahaus, Ahlen, Bocholt, Borken, Dülmen, Emsdetten, Gronau, Havixbeck, Münster, Neubeckum, Neuenkirchen, Nordwalde, Nottuln, Rheine, Schöppingen, Steinfurt, Wadersloh, Warendorf, Wettringen) gegen den Kanal-TÜV zusammengefunden haben. Ein echter Erfolg der engagierten Bürger, die sich im Vorfeld der heutigen Sitzung im Düsseldorfer Landtag zahlreich und lautstark gegen diesen Bürokratie-Wahn gewehrt haben.“

Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss in der abschließenden Beratung mit den Stimmen von FDP, CDU und Linken, mehrheitlich für die Initiative der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. „Der teure Kanal-TÜV hätte vor allem die Besitzer traditionell größerer Grundstücke im ländlichen Raum finanziell massiv belastet. „Unsere Beharrlichkeit und Kontinuität für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Romberg, der für die Liberalen im Umweltausschuss sitzt.

Die FDP kündigte nach dem Durchbruch zur Aussetzung des Kanal-TÜVs an, Anfang 2012 auch gesetzgeberisch tätig zu werden. „Dann werden wir den Beschluß in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren verankern. Denn die teure Prüfung und Sanierung der Abwasserrohre auf privaten Grundstücken stellt gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Romberg (3.v.r.) feiert die Aussetzung der Dichtheitsprüfung mit Bürgerinitiativen aus dem Münsterland.

Dr. Stefan Romberg
Mitglied des Landtags NRW

Sprecher für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion
Sprecher für Integration der FDP-Landtagsfraktion
Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion

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